Stand: Februar 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Patterno GmbH, Jungfrauenthal 8, 20149 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter"), und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde"). Mit Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag kraft Gesetzes auf die eingetragene Patterno GmbH über. Eine gesonderte Zustimmung des Kunden ist hierfür nicht erforderlich.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) unter der Bezeichnung „Patterno BID" zur Verfügung, die folgende Funktionen umfasst:
(a) Import und Verarbeitung von Leistungsverzeichnissen (LV), (b) KI-gestützte Zuordnung von LV-Positionen zu Referenzprojekten des Kunden (Position-Matching), (c) Verwaltung von Referenzprojekten und Stammdaten zur Verbesserung der Zuordnungsqualität, (d) Exportfunktionen für verarbeitete Leistungsverzeichnisse, (e) Projekt- und Organisationsverwaltung mit rollenbasierter Zugriffskontrolle.
(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software als Werkzeug zur eigenverantwortlichen Nutzung durch den Kunden entsprechend der Leistungsbeschreibung in Absatz 1. Der Anbieter schuldet keine Garantie für bestimmte Geschäftsergebnisse, insbesondere nicht die Richtigkeit der KI-basierten Positionszuordnungen oder die Eignung der Ergebnisse für konkrete Vergabeverfahren.
(3) Die Software dient ausschließlich als Assistenzsystem. Sie stellt keine Rechts-, Steuer-, Vergabe- oder Unternehmensberatung dar und ersetzt diese nicht. Die vom System ermittelten Zuordnungen sind als Arbeitshilfe zu verstehen und ersetzen nicht die fachliche Prüfung durch qualifiziertes Personal.
(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Annahme dieser AGB. Der Vertrag beginnt mit Abschluss der Registrierung.
(2) Der Kunde erhält nach Registrierung eine kostenlose Testphase von 14 Tagen, in der sämtliche Funktionen der Software uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Während der Testphase fallen keine Nutzungsentgelte an. Nach Ablauf der Testphase endet der kostenlose Zugang. Das kostenpflichtige Nutzungsverhältnis gemäß § 7 kommt erst durch Unterzeichnung eines individuellen Angebots durch beide Parteien zustande. Die Mindestlaufzeit gemäß § 8 Abs. 1 beginnt mit Unterzeichnung des Angebots.
Unterzeichnet der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Testphase kein Angebot, werden seine Daten nach weiteren 30 Tagen gelöscht. Der Kunde wird hierüber 14 Tage vor Löschung per E-Mail informiert und hat bis dahin die Möglichkeit, seine Daten über die Exportfunktionen herunterzuladen.
(3) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu nutzen.
(2) Der Kunde kann im Rahmen seiner Organisation weitere Benutzer anlegen. Jeder Benutzerzugang ist personenbezogen und darf ausschließlich von der zugewiesenen Person genutzt werden. Das Teilen von Zugangsdaten zwischen mehreren Personen ist unzulässig.
(3) Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung der Software, insbesondere die Dekompilierung, Disassemblierung, Weiterveräußerung oder öffentliche Zugänglichmachung, ist untersagt.